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Satzung zur fünften Änderung der Entgeltsatzung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Maifeld Eifel vom 26.04.2006

Nachfolgend abgedruckte öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 08.12.2020 im Amtsblatt des Wasserversorgungs-Zweckverbandes „Maifeld-Eifel“.
Das Amtsblatt kann kostenfrei unter folgender Bezugsquelle angefordert werden: WVZ Maifeld-Eifel, Eichenstraße 12, 56727 Mayen, Frau Mannebach, Telefon 02651/80987-0 oder info@wvz-me.de

NACHRICHTLICH erfolgt ein Abdruck des Veröffentlichungstextes:
Satzung
zur fünften Änderung der Entgeltsatzung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes „Maifeld Eifel“ vom 26.04.2006

Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297)in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Ziffer 4 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 2, 7 und 13 Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1
§ 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Maßstab für die Grundgebühr ist die Baugröße des eingebauten oder einzubauenden Wasserzählers bezogen auf ihren normierten Dauerdurchfluss (Q3 gemäß Anhang III zur Richtlinie 2014/32/EU, z.B. Q3=2,5).
Artikel 2
Bei § 24 werden die Absätze 9 bis 11 gestrichen.

Artikel 3
§ 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Die Aufwendungen für die Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes sind als Pauschalbetrag zu erstatten.

Artikel 4
§ 25 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Soweit Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Verkehrsraum nicht in die beitragsfähigen Aufwendungen einbezogen worden sind und die Anschlüsse noch nicht betriebsfertig hergestellt wurden, sind die Aufwendungen als Pauschalbetrag zu erstatten.

Artikel 5
§ 27 erhält folgende Fassung:
Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

56727 Mayen, 30.11.2020
Wasserversorgungs-Zweckverband
„Maifeld-Eifel“
gez.
Dr. Alexander Saftig
Verbandsvorsteher

Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

56727 Mayen, 30.11.2020
Wasserversorgungs-Zweckverband
„Maifeld-Eifel“
gez.
Dr. Alexander Saftig
Verbandsvorsteher

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